Rechtsprechung
FG Saarland, 28.11.1986 - II 161/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,24029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1987, 388
Wird zitiert von ...
- BFH, 16.11.1993 - VII R 23/93
Steuerrechtliche Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von …
Selbst wenn man mit dem FA davon ausgeht, daß durch die Einführung des neuen amtlichen Vordrucks der alte Vordruck das Merkmal der Amtlichkeit verliert (so FG des Saarlandes, Urteil vom 28. November 1986 II 161/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 388, während Tipke/Kruse, a.a.O., § 46 AO 1977 Tz. 4c darauf hinweisen, daß das Gesetz nicht vom amtlichen Vordruck, sondern von einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck spricht), so folgt daraus nicht zwingend, daß bei Verwendung eines von der Finanzverwaltung außer Kraft gesetzten Anzeigeformulars die Abtretung von vornherein unwirksam ist.